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«Voraussetzungen für Veränderungen sind günstiger, als wir denken»

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Neue Wege-Gespräch von Kurt Seifert und Matthias Hui mit Paul Rechsteiner. Ein Gespräch über die politische Orientierung an den Gewerkschaften und den Menschenrechten sowie über die realen Chancen einer wachen Linken.

Für dieses Gespräch haben wir Sie in den Tagen der Parlamentsdebatte zur Altersvorsorge 2020 angefragt. Sie bräuchten nach diesem Kraftakt wohl erst einmal Erholung, vermuteten wir. Sie antworteten, von Ruhe könne keine Rede sein, es gehe im selben Rhythmus weiter. Woher nehmen Sie den langen Atem für Ihren Marsch durch die nationalen parlamentarischen Institutionen, der jetzt schon über dreissig Jahre dauert?

Bekanntlich ist die Zukunft unvorhersehbar: Das hat meinen Weg geprägt. 1986, als ich ins Parlament kam, sah die Welt ganz anders aus als heute. Europa war noch in Ost und West geteilt. Die Gewerkschaften, an deren Arbeit ich mich schon damals aktiv beteiligte, waren geprägt von erfolgreichen Nachkriegsjahrzehnten. Sozialer Fortschritt galt noch als eine Selbstverständlichkeit.

Die Lage kehrte mit dem Einbruch des Neoliberalismus. Auf die Schweiz schlug er erst in den 1990er-Jahren voll durch. Mut zum Aufbruch, das sogenannte Weissbuch einiger Wirtschaftsführer, ist ein Stichwort dafür. Oder die Vorschläge des Duos Blocher/Ebner mit ihren Visionen, sprich Finanzvehikeln mit der Vorgabe von Eigenkapitalrenditen von 15 bis 20 Prozent pro Jahr. Sie propagierten die Zerschlagung des Sozialstaates. Blocher schlug vor, mit der AHV an die Börse zu gehen. Kollektive Errungenschaften wie die Gesamtarbeitsverträge wurden systematisch angegriffen. Der damalige Arbeitgeberpräsident Richterich bezeichnete sie als ein Auslaufmodell und behauptete, Gewerkschaften seien überflüssig geworden.

Wie wirkte sich diese Entwicklung auf Ihren Weg aus?

Die Gewerkschaften mussten sich in dieser Situation neu erfinden. Als ich Mitte der 1980er Jahre ins Parlament gewählt wurde, war die Gewerkschaftsvertretung im Spektrum der Sozialdemokratischen Partei rechts anzusiedeln. Als junger Linker engagierte ich mich in Solidaritätsbewegungen, insbesondere als Präsident der Anti-Apartheid-Bewegung. Damals war unvorstellbar, dass einer wie ich jemals Präsident des Gewerkschaftsbundes werden könnte. 1998 wurde ich für dieses Amt angefragt, ohne Verbandspräsident zu sein. Das gab es zuvor nie. Das geschah in einer Zeit, in der von führenden Linken in Europa – Beispiele waren Blair und Schröder – ein dritter Weg postuliert wurde, der Teile des neoliberalen Programms übernahm. Geschwächte Gewerkschaften waren eine Folge davon. In der Schweiz entwickelten wir ein Gegenprogramm. Organisationspolitisch entscheidend war dabei die Gründung der Unia als einer neuen und grossen interprofessionellen Gewerkschaft für die private Wirtschaft, die aus der Fusion der Industriegewerkschaft SMUV und der Baugewerkschaft GBI entstand. Mit diesem Zusammenschluss wurde das vorher Unmögliche möglich gemacht. Lange war das so undenkbar wie ein Zusammengehen von Katholiken und Protestanten. Der Neustart war die Voraussetzung für die neue Dynamik der Gewerkschaften und dafür, auch im bislang schlecht organisierten Dienstleistungssektor aktiv werden zu können.

Inhaltlich setzten wir der Degradierung der Löhne durch neoliberale Angriffe die Mindestlohnkampagnen entgegen: Die erste war «Keine Löhne unter 3000 Franken». Zehn Jahre später waren es mindestens 4000 Franken. Die erfolgreichen Kampagnen und die Stärkung der Gesamtarbeitsverträge über die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsplätze waren Voraussetzungen für eine positive Haltung zur Öffnung der Schweiz mit den bilateralen Verträgen.

Sie haben die Frage nach Ihrer persönlichen Motivation in einen objektiven Zusammenhang gestellt. Sie ziehen diese Motivation, wenn wir Sie recht verstehen, aus den immer neuen Möglichkeiten, im Rahmen der Gewerkschaftsarbeit Veränderungen durchzusetzen. Uns interessiert aber auch der biografische Hintergrund.

Ich komme ja selber von unten. Das prägt. Ich hatte das Glück, gut in der Schule zu sein, in der Stadt aufzuwachsen und ein Gymnasium besuchen zu können – und dies erst noch in der Zeit vor und nach 1968. Das hat meinen Sinn für die Machtverhältnisse in der Gesellschaft geschärft. Ich konnte einen Weg einschlagen, auf dem es mir möglich war, vieles selber mitzugestalten. Erst im Rückblick erscheint vieles logisch, auch die Wahl der Studienrichtung. Interessiert hätten mich Philosophie, Geschichte, Literatur, aber ich wollte die Dinge verändern, und dafür war das Studium der Rechte viel stärker geeignet. Als Anwalt bin ich ja in Bereichen engagiert, die von gesellschaftlichen Gewaltverhältnissen geprägt sind, meine Schwerpunkte sind Straf- und Arbeitsrecht.

Mit der Rückkehr nach St. Gallen fand ich auch rasch einen Einstieg in die politische Arbeit. Ich trat ich in die Gewerkschaft ein und, obwohl ich von ziemlich weit links her kam, ein Jahr später auch in die SP. Das war ein Entscheid für die traditionelle politische Kraft der Arbeiterbewegung und für die Vielfalt von Menschen, die in der SP zu finden sind. Eigentlich war ich ja von der Praxis her Teil der Neuen Linken. Aber ich suchte eine undogmatische Orientierung: Ich hatte mich nicht als früherer Ministrant von der Kirche entfernt, um dann wieder in ein ähnliches Gebilde einzusteigen, ich entschied mich für die Freiheit des Geistes.

Nach längeren Durststrecken scheint die schweizerische Linke aktuell wieder etwas näher beim Stimmvolk zu politisieren, wie der Ausgang des Referendums über die Unternehmenssteuerreform III gezeigt hat. Bewegt sich die Linke in Richtung gesellschaftliche Mitte oder das Stimmvolk nach links?

Das Resultat zeigt, dass die soziale Frage wieder zählt. Das ist für die politische Orientierung der Sozialdemokratie entscheidend. Die gewerkschaftliche Orientierung der Linken insgesamt – auch die Grünen sind in der Schweiz da-bei wichtig – ist die Voraussetzung für ihre politische Zukunft. Die Orientierung an den Interessen der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sorgt für eine politische Grundierung. Aus gewerkschaftlicher Sicht waren die Nullerjahre geprägt von kleinen sozialpolitischen Fortschritten auch in rauen, schwierigen Zeiten. Die Anerkennung des Streikrechts konnte mit der neuen Bundesverfassung verankert werden. Parallel dazu kam es zu einer Wiederentdeckung des Streiks in der Praxis mit dem Höhepunkt des Bauarbeiterstreiks 2002, mit dem das Rentenalter 60 auf dem Bau durchgesetzt werden konnte. Erfolgreich waren wir auch in Abwehrkämpfen mit Referenden, gerade gegen den Abbau der Renten. Vorwärts gekommen sind wir aber in der Altersvorsorge nicht mehr. Das gilt auch für den Service Public, wo es ein paar empfindliche Rückschläge gab. Auch die Sozialdemokratie trug bis zum erfolgreichen Referendum gegen die Strommarktliberalisierung eine Entwicklung mit, die auch in der Schweiz in Richtung von Privatisierung und Schwächung öffentlicher Errungenschaften hätte führen können.

In der Politik geht es aber nicht nur um Wirtschaft und Soziales.

Gesellschaftspolitisch waren die Sozialdemokratie und die Linke insgesamt eine erfolgreiche und gestaltende Kraft. Seit den 1980er-Jahren hat sich extrem viel bewegt. Damals gab es das Blocher-Referendum gegen die Gleichstellung der Geschlechter mit dem neuen Eherecht. Heute ist es gar nicht mehr vorstellbar, hinter dieses Recht zurückzufallen.

In Wahlkämpfen hatte es die Linke lange Zeit sehr schwer, nachdem die SVP das Klima mit ihren teilweise menschenrechtswidrigen Volksinitiativen geprägt hatte. Rückblickend ist es übrigens eine ganz entscheidende Geschichte, dass die menschenrechtlichen Standards in die Verfassung von 1999 übernommen worden sind, was wir nicht zuletzt dem konservativen Bundesrat Koller mit seinem damals eigentlich langweiligen Konzept der Nachführung zu verdanken haben. In jüngerer Zeit ist es gelungen, den Zug in Richtung Entrechtung zu brechen. Eine neue politische Phase hat im Februar 2016 mit dem Abstimmungssieg gegen die sogenannte Durchsetzungsinitiative begonnen – dank einer grossen Gegenbewegung von unten, aus der Gesellschaft heraus. Die Asylgesetzrevision und die Einbürgerung der dritten Generation sind keine grossartige Sache, aber gerade die Einbürgerungsvorlage war nach dem Scheitern aller Projekte in diesem Bereich während zwanzig Jahren doch beachtlich.

Ohne den Sieg gegen die Durchsetzungsinitiative wäre die Umsetzung der sogenannten Masseneinwanderungsinitiative der SVP, die einen Tiefpunkt im Verhältnis der Schweiz zu Europa darstellte, ohne neue Diskriminierung kaum denkbar gewesen. Dies gelang mittels einer sozialpolitischen Forderung, dem Arbeitslosenvorrang. Damit konnte auch eine Wiedergeburt des schändlichen Saisonnierstatuts verhindert werden. Der Sieg gegen die USR III stellt einen Umschlagpunkt dar. Er zeigt, dass die Linke mit ihrer Kritik an immer schamloseren Privilegien für Unternehmen, die zulasten der unteren und mittleren Einkommen gehen, nahe bei den Bedürfnissen der Bevölkerung stand. Das ist ein guter Ausgangspunkt für eine Zukunft mit anderen Mehrheiten.

Die nächste Herausforderung für die Linke wird also die Abstimmung vom 24. September dieses Jahres über die Altersvorsorge 2020 sein. Einige Linke, etwa GewerkschafterInnen in der Westschweiz oder die Juso, sind mit diesem Paket überhaupt nicht einverstanden. Kritisiert wird vor allem die Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre. Ist diese Reform nicht doch ein fauler Kompromiss?

Nein, unter dem Strich stimmt die Bilanz. Effektiv negativ zu bewerten ist die Erhöhung des Rentenalters für Frauen. Ein Teil der Linken hat Mühe, aus dem Modus der Verteidigung gegen Abbau – das ist die Logik des Referendums – in die Logik der sozialen Offensive hinein zu denken. Es geht um die erste reale Rentenerhöhung seit vierzig Jahren, und es geht um eine Stärkung der ersten Säule. Die Auseinandersetzung um die Altersvorsorge 2020 wird zwischen links und rechts stattfinden: Der Arbeitgeberverband, economiesuisse und der Gewerbeverband bekämpfen zusammen mit FDP und SVP die Stärkung der AHV. Schon die Einführung der AHV wie auch alle Fortschritte seither mussten gegen die genau gleiche Gegnerschaft erkämpft werden

Sie schildern Erfolge der Linken. Dagegen steht die durch vielfältige Analysen erhärtete Tatsache, dass Menschen mit geringen Einkommen und Menschen, die sich von der wirtschaftlichen Entwicklung überrollt fühlen, heute eher die SVP als die SP wählen. Sie kennen die Kritik des französischen Soziologen Didier Eribon: Die Linke habe ihre Identität als Vertreterin der «classes populaires» aufgegeben und damit die Arbeiterklasse an die nationalistische Rechte verraten. Eribon belegt diese Entwicklung auch anhand seiner eigenen Familie. Sie, Paul Rechsteiner, kommen ebenfalls aus ärmlichen, gewissermassen proletarischen Verhältnissen. Haben Sie ähnliche Erfahrungen gemacht?

Der Wahlkampf für den Ständerat 2011 war ein Härtetest. Ich suchte die Zuspitzung auf der sozialen Frage mit einem eigenständigen Wahlkampf links von der SP Schweiz: «Gute Löhne, gute Renten, Menschenrechte für alle». Das sind die beiden Hauptlinien – soziale Sicherheit und Menschenrechte –, die auch für eine auf die Zukunft ausgerichtete Programmatik der Linken stehen sollten. An Veranstaltungen traf ich oft auf ein bürgerliches und tendenziell SVP-freundliches Publikum, doch ich habe dort jede Auseinandersetzung um die Rentenfrage gewonnen. Quer durch den Kanton habe ich auf der Strasse gesehen, dass die Behauptung nicht stimmt, es gebe keine ArbeiterInnen mehr: Man trifft überall auf Menschen, die vom Lohn leben müssen und in Abhängigkeitsverhältnissen stehen. Mein Wahlsieg wäre nicht vorstellbar gewesen, wenn die Kandidatur nicht so stark von unten unterstützt worden wäre. Sonst hätte ich, bei einem SP-Wähler-anteil von klar weniger als fünfzehn Prozent, gar nie gewinnen können.

Ich habe dabei immer eine Position der Linken vertreten, bei der die Menschenrechte eine zentrale Rolle spielen. Ich bin mit Didier Eribon der Meinung, dass wir hinter die grossen Errungenschaften der 68er- und Nach-68er-Bewegung, die in der Anerkennung der Vielfalt der Menschen zum Ausdruck kommen, nicht zurückfallen dürfen. «Menschenrechte für alle» weist ja über eine rein nationale, nationalistische Sichtweise hinaus. Die Linke hat dann eine Existenzberechtigung, wenn sie erstens eine Orientierung auf den Sozialstaat, mit Regulierungen im nationalen Rahmen, und zweitens eine menschenrechtliche Orientierung aufweist, die über den Nationalstaat hinaus weist. Diese Doppelbewegung ist unumgänglich.

In der Schweiz war der Aufstieg der SVP in die Grössenordnung von dreissig Prozent Wähleranteil dramatisch. Hier hat die Linke in der Schweiz sehr viel Terrain verloren, hat aber für die Zukunft auch ein grosses Potenzial nach vorne. Auf der Weltebene ist die linke Perspektive derzeit stark unterentwickelt. Eigentlich müsste sie für eine starke Vorwärtsentwicklung stehen. Im Moment gibt es nur viele vereinzelte Ansätze von Sanders über die Mélenchon-Bewegung bis zu Entwicklungen in Südeuropa. Es sind aber Indikatoren dafür, was möglich sein könnte. Überall geht es um die gleiche Frage: Wie lassen sich die soziale und die menschenrechtliche Orientierung als Alternative zur nationalistischen Verengung miteinander verbinden? Leider ist die Linke im aktuellen Kontext nicht auf der Höhe ihrer Aufgabe.

Wenn wir Sie richtig verstehen, sehen Sie das Aufkommen der Rechtsnationalen als Resultat der Schwäche der Linken, die ihr Potenzial nicht ausschöpft?

Das würde ich in dieser Kausalität nicht sagen. Den Rechtsnationalismus verstehe ich als Antwort auf die ökonomischen Verwerfungen durch die neo- liberale Politik. Die durch das Finanzkapital geprägte Orientierung der Wirtschaft hat zur Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, zum Abbau sozialer Errungenschaften und zur Schwächung des Service public geführt. Manche Linke in Europa waren dabei Teil des Problems statt Teil der Lösung. Der Rechtspopulismus hat neoliberale Entwicklungen gefördert, sich aber gleichzeitig mit fremdenfeindlicher Hetze und dem Schüren von Ressentiments als Antwort angepriesen. Das ist eine falsche Antwort ohne Perspektive, die in ihrer virulent nationalistischen Ausrichtung auch die grosse Errungenschaft der Europäischen Union in Frage stellt. Sie war nach dem Zweiten Weltkrieg eine entscheidende Lehre aus dem Aufstieg des Faschismus und des Nationalsozialismus.

Was tun?

Wir brauchen eine Analyse der wirtschaftlichen Entwicklungen, die auch in Handlungsperspektiven denkt. Die Digitalisierung, die weltweite Vernetzung, die Entwicklung der Produktivkräfte ist ja so, dass sie unser Vorstellungsvermögen übersteigt. Wir benötigen Antworten darauf. Immerhin gibt es die UNO-Agenda 2030 mit den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung, die in einer linken Perspektive ganz beachtlich sind. Die Agenda wird weit unter-schätzt. Das ist die Aufgabe von Politik: Wir brauchen Ziele, wo wir hinwollen, und dann benötigen wir eine machtpolitische Perspektive. Vor allem an zweitem fehlt es. An diesem Denkprozess müssen sich die schweizerische, die europäische und die weltweite Linke beteiligen.

Auffallend ist, dass zentrale Entscheide mit sehr knappen Mehrheiten gefällt werden, nicht nur die Rentenreform im schweizerischen Parlament. Ich denke an die Wahl von Trump, den Brexit, die Änderung der türkischen Verfassung. Diese Entscheide fielen jeweils ausserordentlich knapp aus. Das bedeutet doch: Ob es in diese oder in die andere Richtung geht, ist offen. Eine wache Linke hätte grosse Chancen, die Entwicklungen entscheidend zu beeinflussen.

Notwendig dazu sind offene Debatten, offene Foren und die Bereitschaft, sich auch mit dem auseinanderzusetzen, was schief gelaufen ist. Auf der Ebene der politischen Parteien müsste eine offene Auseinandersetzung mit der Geschichte der Linken erfolgen. Eine gute Gelegenheit bietet die Ausstellung im Schweizerischen Nationalmuseum: «1917 Revolution. Russland und die Schweiz». Wir müssen beispielsweise fragen, weshalb sich die Logik einer sozialistischen oder kommunistischen Partei mit autoritären Denk- und Handlungsweisen verbinden konnte. Wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen, weshalb die europäische Linke den Kolonialismus so stark ausgeblendet hatte. Dieser Kolonialismus war ein immenses Verbrechen, das eine Dimension besitzt, die unser Vorstellungsvermögen noch immer nicht richtig erfasst hat. Auch die Bedeutung der Geschlechterfrage für eine linke Perspektive muss nochmals viel intensiver mitgedacht werden. Zum Versuch, alle diese Fragen ernsthaft zusammenzudenken, gibt es eigentlich gar keine Alternative. Ich möchte noch einmal unterstreichen: Die Voraussetzungen für machtpolitische Veränderungen sind vielleicht günstiger, als wir dies denken.

Herzlichen Dank für dieses ermutigende Gespräch!

Paul Rechsteiner, *1952, ist Rechtsanwalt in St. Gallen. Er war von 1986 bis 2011 Nationalrat und ist seit 2011 Ständerat. Seit 1998 ist er Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. www.paulrechsteiner.ch