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Eine Massnahme für Jeremy Fatton

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Beratung von Menschen in der «kleinen Verwahrung»

Matthias Hui

Die Gesellschaft will Sicherheit. Gerichte verhängen häufig stationäre therapeutische Massnahmen. Damit werden Täter auf lange Zeit verwahrt und verbleiben oft isoliert im Gefängnis, weil es an Therapieplätzen mangelt. Eine Geschichte aus der Gegenwart.

Jeremy Fatton* schreibt Tagebuch. Am 14. September 2017 notierte er: «07.00: Bin aufgestanden, schaltete meinen Wecker aus und blieb im Bett, weil ich Schmerzen hatte. Kurz vor 09.00 Uhr kommt ein Betreuer, um mich zu wecken und für die Medikamenteneinnahme. Heute fallen alle Therapien aus. Ich gehe um 11.00 Uhr eine Zigarette rauchen. Um 12.00 Uhr gibt es Mittagessen, wir müssen bis um 12.15 sitzen bleiben. Von 13.00 bis 15.00 Uhr habe ich mich zum Schlafen hingelegt. Es ist so langweilig hier.»

Einen Tag später schrieb er: «Wieder fallen die Therapien aus. Alle Therapeuten sind weg, es sind Stellvertreter da von anderen Stationen. Das den ganzen Tag. Das kackt mich schon seit letzter Nacht an, als alle zwei Stunden jemand sehr laut in mein Zimmer eingetreten ist. 11.00: Alle Patienten hocken in dem Raucherabteil, vor lauter Langweile. 12.15: So langweilig und müde, dass ich mich hinlege.»

Am 19. September machte Fatton folgenden Eintrag: «07.00: Aufgestanden, geduscht und parat für die Arbeitstherapie. Heute 08.30 Arbeitstherapie bis 11.40. 12.30 bis 13.00: Spazieren. 14.00 Uhr erfahre ich, dass mein Termin bezüglich meiner Diabetes um zwei Monate verschoben wurde. Er war für mich sehr wichtig, weil mir das Diabetes momentan sehr zu schaffen macht. 20.10: Ich gehe einen Film schauen. 21.30: Ich bin müde und lege mich schlafen.»

Normal ist das nicht Es war die Mutter von Jeremy Fatton, die im Frühjahr 2017 bei humanrights.ch anrief. Von der Gründung der Beratungsstelle für Menschen im Freiheitsentzug hatte sie in den Medien gelesen. Sie wisse natürlich, dass ihr Sohn Mist gebaut und eine Straftat begangen habe. Aber sie möchte sich erkundigen, ob es normal sei, dass Jeremy nun schon derart lange auf einen Platz in einer geeigneten Massnahmeneinrichtung warten müsse und von einer Institution zur nächsten geschoben werde. Es sei ein Dreivierteljahr her, seit das Urteil ergangen sei, zwei Jahre sei ihr Sohn nun inhaftiert. In der geschlossenen psychiatrischen Spezialstation, in der er sich jetzt befinde, gehe es ihm miserabel.

David Mühlemann, Projektleiter der Beratungsstelle, hörte ihr zu. Der Jurist vermittelte ihr gleich am Telefon erste Informationen. Nein, normal sei diese Situation nicht, sondern eigentlich rechtswidrig. Jeremy solle sich doch persönlich melden. Die Mutter war dankbar für das Gehör, das sie fand. Die Schwelle zu humanrights.ch ist niedrig, das zeigen die überraschend vielen Anfragen im ersten Jahr der Beratungstätigkeit. Während des Strafprozesses ist in der Regel ein Pflichtverteidiger oder eine Pflichtverteidigerin da. Diese Unterstützung fällt weg, sobald ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Gerade dann sei aber eine rechtliche Beratung manchmal besonders wichtig, sagt David Mühlemann, «da es sich bei der Freiheitsstrafe um den stärksten Grundrechtseingriff überhaupt handelt».

Mit dem neuen Projekt im Kanton Bern, erklärt er, «verschaffen wir Menschen im Freiheitsentzug und ihren Angehörigen Zugang zu einer unabhängigen Rechtsberatung. Damit wollen wir die Grundrechte dieser marginalisierten Gruppe stärken. Und gleichzeitig möchten wir die Anstaltsleitungen und Behörden sensibilisieren im Hinblick auf Schwachstellen im Grundrechtsschutz.»

Kleine Verwahrung Jeremy Fatton meldete sich kurz darauf auf der Hotline von humanrights.ch und bat um Unterstützung. Mit seiner Vollmacht beantragte David Mühlemann bei den Behörden Akteneinsicht. Er arbeitete die Geschichte des jungen Inhaftierten auf. Mühlemann wurde klar: Der Fall von Jeremy Fatton wiegt schwer. Er steht exemplarisch für die Problematik im Umgang mit Menschen, die zu einer therapeutischen Massnahme nach Artikel 59 des Strafgesetzbuches verurteilt werden. Voraussetzung für diese sogenannte kleine Verwahrung ist, dass der Täter als psychisch krank eingestuft wird und das Verbrechen oder Vergehen damit zusammenhängt. Zudem muss der Täter als gefährlich gelten. Die Massnahme bezweckt, Rückfälle zu verhindern und damit die Öffentlichkeit zu schützen. Sie kann grundsätzlich unabhängig von der Schuld verfügt werden.

Der Leiter der Beratungsstelle nahm mit einem spezialisierten Rechtsanwalt Kontakt auf. humanrights.ch übertrug ihm ein Mandat und leistete einen Kostenvorschuss. Den Anwalt erinnerte die Geschichte sogleich an andere Klienten. Den Fall «Igor L.» bringt er bis an den Europäischen Gerichtshof für Menschen-rechte in Strassburg: Der Mann wurde ursprünglich zu einer vierzehnmonatigen Haftstrafe verurteilt, aber gleichzeitig als psychisch krank und gefährlich eingestuft und auf die Schiene «Massnahme» gesetzt. Insgesamt fünf Jahre lang war er in verschiedenen Gefängnissen untergebracht und wartete. Erst dann konnte er die vom Gericht angeordnete Therapie in einer geeigneten Einrichtung überhaupt beginnen.

Auch Jeremy Fatton war 2014 wegen Körperverletzung zu einer therapeutischen Massnahme nach Artikel 59 verurteilt worden. Im Gegensatz zu Igor L. wurde er als schuldunfähig eingestuft, weshalb einzig eine Massnahme und keine Strafe angeordnet wurde. Fatton schildert den Vorfall heute anders als damals im Rahmen der Strafuntersuchung. Er habe einen ihm unbekannten Mann angegriffen, um ihm einen Ring zu entwenden. Ein Freund habe ihm im Austausch gegen Gold viel Geld in Aussicht gestellt. Dass er schliesslich auf den Mann massiv eingeschlagen habe, habe mit seiner Diabetes zu tun gehabt. Er sei unterzuckert gewesen, was bei ihm zu Kontrollverlust und erhöhter Aggressivität führe.

Open-End-Setting Ein psychiatrisch-medizinisches Gutachten hatte Fatton attestiert, er habe zum Tatzeitpunkt unter Verfolgungswahn gelitten und sei schuldunfähig. Notwendig sei eine ambulante Behandlung. Ein späteres Ergänzungsgutachten empfahl eine stationäre therapeutische Massnahme. Diese psychiatrische Weichenstellung hatte fatale Folgen. Jeremy Fatton sagt heute, er habe erst nach Abschluss des Rechtsverfahrens wirklich begriffen, dass eine Strafe für ihn vorteilhafter gewesen wäre.

Denn die kleine Verwahrung ist ein «Open-End-Setting». Die Therapie dauert zwar nach Gesetz «in der Regel höchstens fünf Jahre». Dennoch kann sie vom Gericht immer wieder verlängert werden. Was bei Herrn Fatton ablief, ist die Norm: Das Gericht muss sich bei der Anordnung einer therapeutischen Massnahme auf ein Gutachten abstützen. Dieses beschreibt die Notwendigkeit einer Behandlung und die Erfolgsaussichten. Und es enthält eine wissenschaftliche Risikoprognose. Die Methodik des Aufrechnens günstiger und ungünstiger Faktoren sei problematisch, meint David Mühlemann: «Der Mensch wird so zum Objekt degradiert, welches durch eine bestimmte statistische Gemengelage determiniert ist.» Das Grundproblem: «Es handelt sich um Wahrscheinlichkeiten, nicht um Tatsachen.»

Die begutachtenden PsychiaterInnen wie auch die urteilenden RichterInnen würden stark zögern, einem Täter Ungefährlichkeit zu attestieren, sagt Mühlemann. Dies sei aus persönlicher Sicht durchaus nachvollziehbar: Niemand wolle sich beim vorherrschenden gesellschaftlichen Klima die Finger verbrennen und bei einem Rückfall für Schreckliches geradestehen. Gefragt seien deshalb Veränderungen im Gesetz, welche den heute beinahe unbegrenzten Ermessensspielraum der RichterInnen einschränken und diese somit auch entlasten.

Als problematisch erachtet Mühlemann auch die Idee einer klaren Trennung zwischen kranken und gesunden Menschen. Diagnosen blieben regelmässig unscharf. Wo verläuft der Übergang von einer «Persönlichkeitsakzentuierung» zu einer krankhaften «Persönlichkeitsauffälligkeit»? «Es besteht die Gefahr, dass sozial störendes Verhalten automatisch mit psychischer Gestörtheit gleichgesetzt wird». Der Fall Jeremy Fatton verlief nun auf der Schiene «Massnahme». Das Gericht ordnete auch auf Antrag des Pflichtverteidigers im November 2015 einen vorzeitigen Massnahmenvollzug an. Dass ihn sein damaliger Anwalt nicht auf die Problematik von therapeutischen Massnahmen hingewiesen hatte, macht Fatton heute wütend.

Rätselhaftes Labyrinth Seine Odyssee begann. Psychiatrische Kliniken mit geschlossenen Abteilungen wurden angefragt, ob sie Jeremy Fatton aufnehmen könnten. Er wurde vom Gefängnis in die Gefängnisstation eines grossen Spitals verlegt. Sowohl seine Diabetes-Erkrankung als auch seine psychische Befindlichkeit würden intensive, auch medikamentöse Interventionen bedingen.

Nach kurzer Zeit fand er sich erneut in einem anderen Gefängnis wieder. Doch auch dort blieb er nur drei Monate. Weshalb er wann wohin versetzt wird, ist ihm ein Rätsel. Es sind Zufälle und nicht Regeln, die das Spiel bestimmen. Ab August 2016, also acht Monate nach dem vorzeitigen Massnahmenantritt, trafen bei den Behörden endlich Antworten der angefragten Kliniken ein. Behandlungseinsicht und Therapiemotivation seien zu schwach, meinte die bevorzugte Institution. Seine Diabetesmedikamente seien mit den notwendigen Psychopharmaka kaum verträglich. Und übrigens: Man entschuldige sich dafür, dass man vergessen habe, diesen Entscheid schon früher mitzuteilen. Er sei bereits vor mehreren Monaten gefallen. Ein Case Management im Sinne einer personenbezogenen persönlichen Begleitung eines Menschen gibt es nicht. Ein transparenter Überblick über die konkreten Angebote an den Vollzugsorten existiert nicht. Jeremy Fatton wird in diesem Labyrinth scheinbar willkürlich hin und her bewegt.

Unterdessen war ein Jahr nach dem Urteil ins Land gezogen. Anfang 2017 wurde Fatton wieder in die Gefängnis-station jenes Spitals gebracht, wo er bereits einmal war. Nach ein paar Tagen kam er in die geschlossene Spezialstation einer psychiatrischen Klinik. Dort wehrte er sich gegen die Zwangsmedikation. Im Fitnessraum sei er von mehreren Mitarbeitern auf den Boden gedrückt worden, die ihm anschliessend eine Spritze verabreichten. Über seine Rechte und die möglichen Nebenwirkungen der Medikamente habe ihn niemand aufgeklärt. Die Ärzte aber erklärten – so liest David Mühlemann in den Akten –, Fattons Zustand spitze sich zu. Er werde zunehmend frecher, aggressiver, psychotischer und verweigere die Medikation.

In dieser Zeit beobachtete auch seine Mutter, wie sich sein Zustand verschlechterte. In diesem Moment kam die Beratungsstelle von humanrights.ch in Spiel. Der eingesetzte Anwalt bemängelte gegenüber den Behörden, dass sich sein Klient seit Anfang November 2015 in ungeeigneten Einrichtungen befinde und ihm unter Zwang und ohne rechtliche Verfügung Medikamente verab-reicht würden. Jetzt endlich kam die Sache ins Rollen. Herr Fatton wurde in eine grosse psychiatrische Klinik verlegt – siebzehn Monate nach Antritt der sogenannten Massnahme. Im Sommer 2017 bewilligt die kantonale Polizeidirektion das Gesuch von Jeremy Fatton um unentgeltliche Rechtspflege bei der jährlichen Haftüberprüfung. Keine Selbstverständlichkeit, wie David Mühlemann betont: «Solche An-träge werden häufig aufgrund von Aussichtslosigkeit oder angeblich fehlender sachlicher Notwendigkeit abgelehnt.» Zugespitzt ausgedrückt: Man geht davon aus, dass im Vollzug keine einschneidenden Entscheide getroffen werden und die Sachverhalte nicht sehr kompliziert sind. Auch bei Fatton sei das Gesuch erstinstanzlich noch zurückgewiesen worden. Umso wichtiger sei nun dieser Grundsatzentscheid: «In künftigen Verfahren werden wir auf diesen Entscheid verweisen können.»

Keine Zeit für den Einzelnen David Mühlemann telefoniert regelmässig mit Jeremy Fatton. Dieser berichtet ihm, dass er in der Klinik nicht gut betreut werde. Er habe wöchentlich zwei Stunden Ergotherapie, eine Stunde Sporttherapie, zwei Stunden Arbeitstherapie und gerade mal eine Stunde Psychotherapie. Die Therapien würden oft ausfallen, zum Beispiel wenn die zuständigen Personen in den Ferien seien. Pro Tag dürfe er eine halbe Stunde im Freien spazieren. Der Rest sei Warten.

Den Anforderungen einer Massnahme, wie sie im Artikel 59 vorgesehen ist, entspricht das nicht. Massnahme heisst ja eigentlich Aktion, Handlung, Tat. Am Einzelnen sollte Mass genommen werden: Welche Therapie benötigt dieser konkrete Mensch zu seiner Gesundung, auch zur Sicherheit der Gesellschaft? Hier geschieht das Gegenteil: kaum Zeit für den Einzelnen, Inaktivität, Stilllegen, Totschlagen von Zeit. Die Unterbringung in einem falschen Setting kann gravierende Folgen haben. Sie steht in direktem Widerspruch zum Prinzip der Resozialisierung sowie zur Verbrechensverhütung, dem eigentlichen Zweck einer Massnahme.

Der Anwalt beanstandete, dass das Ziel des Gesetzes und die Realität des Vollzugs weit auseinanderklaffen. Für Herrn Fatton gab es gar keinen Vollzugsplan. Auch damit verstösst der Staat gegen das Gesetz. Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter kritisiert dies grundsätzlich und empfiehlt, dass unverzüglich nach dem Eintritt in den Strafvollzug mit der Erarbeitung des Vollzugsplans und der Formulierung von konkreten Zielsetzungen begonnen werden soll. Weil das alles für Fatton fehle, sei die Massnahme nach Artikel 59 aufzuheben und eine ambulante Therapie vorzusehen, verlangt jetzt sein Anwalt. Über diesen Spielraum würden die RichterInnen verfügen, sie nutzen ihn allerdings kaum.

Alternativen zum Freiheitsentzug Herr Fatton möchte sein Leben in die eigenen Hände nehmen, er will eine Berufslehre absolvieren. Dies ist in einer geschlossenen Abteilung einer psychiatrischen Klinik aber nicht möglich. Sie erweise sich daher als Vollzugsort ungeeignet, beanstandet der Anwalt. Jeremy Fatton stellt den Antrag, dass er in eine Vollzugsanstalt verlegt werde. Schliesslich verlangt der Anwalt, dass auch bezüglich der Diagnose noch einmal zurückgeblättert wird: Die Frage, ob die Tat und Aggressivität von Herrn Fatton allenfalls in einem Zusammenhang mit seiner Diabetes-Krankheit gestanden haben könnte, wurde nicht weiterverfolgt, obwohl sie die medizinischen Gutachten offen liessen. Sollte zum Tatzeitpunkt gar nicht der diagnostizierte Verfolgungswahn im Vordergrund gestanden haben, sondern ein finanzielles Tatmotiv, wäre eine Massnahme gänzlich ungeeignet. Am Telefon wirkt der inhaftierte Jeremy Fatton auf David Mühlemann klar und bestimmt. Er beschreibe das Unrecht, das er empfinde, konkret und nicht pauschalisierend. Er sei motiviert, seine Situation zu verändern, habe aber das Gefühl, auf allen Seiten an Mauern zu stossen. Besonders schwierig zu verstehen sei für ihn die Tatsache, dass er als «kranker Mensch» behandelt werde und damit einem Therapiezwang unterstehe. Er fühle sich gesund und verantwortlich für seine Tat. Gerne würde er mit seinem Opfer, das offenbar keine bleibenden Schäden davon getragen habe, einen Kaffee trinken, um sich zu entschuldigen. David Mühlemann lernt durch die Beratungen und Begegnungen viel. Er diskutiert die Erkenntnisse in einer Fachgruppe von AnwältInnen und in einer Begleitgruppe seiner Beratungsstelle, die aus ExpertInnen zum Straf- und Massnahmenvollzug besteht. Aus vielen Puzzlestücken ergibt sich für ihn ein Bild der Problematik. Damit verfasst er für die Webplattform humanrights.ch einen ausführlichen und bereits öfter zitierten Beitrag über die kleine Verwahrung. Dort ist von den jüngsten Empfehlungen des UNO-Menschenrechtsausschusses an die Schweiz vom Juli 2017 zu lesen. Dieser weist darauf hin, dass die Inhaftierung nur als letztes Mittel angewendet werden dürfe. Es sollten Alternativen zum institutionellen Freiheitsentzug gefunden und angewendet werden. Das bekräftigt auch Mühlemann: Gefragt seien ambulante, zeitlich limitierte Massnahmen und die engmaschige Betreuung von Menschen in Freiheit. Es brauche in unserer Gesellschaft ein Umdenken, fordert er. Nicht zusätzliche Haftplätze würden mehr Sicherheit schaffen, sondern Investitionen etwa in Bildung und Kinderbetreuung sowie die Förderung sozialer Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen. Die Gesellschaft mache es sich zu einfach, wenn sie immer mehr Menschen als krank identifiziere, ausgrenze und wegsperre. Heilen könne dadurch nichts. Der UNO-Ausschuss erachtet Artikel 59 des Schweizerischen Strafgesetzbuches als nicht kompatibel mit dem UNO-Menschenrechtspakt über bürgerliche und soziale Rechte. David Mühlemann hatte die Problematik im Bericht der NGO-Plattform Menschenrechte an die UNO-Fachleute formuliert. Er besprach die Anliegen persönlich mit ihnen vor Ort in Genf bei der mündlichen Anhörung zur Schweiz. «Es freut mich zu sehen», sagt David Mühlemann, «dass diese Arbeit Wirkung zeigt». Hoffentlich bald auch für Jeremy Fatton.